AGB


§1 Geltungsbereich
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der Fa. Stempel Sperling wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Hierbei gilt unabhängig jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Fa. Stempel Sperling. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden grundsätzlich nicht anerkannt, hierzu ist keine zusätzliche schriftliche Ablehnung notwendig.


§2 Vertragsschluß und Rücktritt
Die Fa. Stempel Sperling verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den gültigen Bedingungen anzunehmen. Sollten Rechen-, Druck- oder Schreibfehler auf der Website vorliegen, ist die Fa. Stempel Sperling zum Rücktritt von der Bestellannahme berechtigt.


§3 Versand und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller genannte Lieferadresse. Mit Übergabe der Sendung an ein Transportunternehmen unserer Wahl geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, daß Teillieferungen ausgeführt werden. Bei Sendungen des Bestellers an die Fa. Stempel Sperling trägt der Besteller das Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Fa. Stempel Sperling.


§4 Lieferung
Die Fa. Stempel Sperling bemüht sich, die genannten Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Diese Terminangaben sind jedoch unverbindlich mit Ausnahme der Fälle, in denen ein verbindlicher Termin vereinbart wurde.


§5 Zahlung
Rechnungen der Fa. Stempel Sperling sind sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Sollte die Fa. Stempel Sperling ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, so können auch diese geltend gemacht werden.


§6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Fa. Stempel Sperling ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn sein Gegenanspruch unbestritten und gerichtlich festgestellt ist. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum der Fa. Stempel Sperling.


§8 Mängelgewährleistung und Haftung
Beanstandungen des Bestellers wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.


Die Gewährleistungsfrist durch die Fa. Stempel Sperling beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Besteller einen Preisnachlaß einräumen. Für den Fall, daß auch die Ersatzlieferung mangelhaft ist, steht dem Besteller das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; darunter fallen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Der beschriebene Haftungsausschluß gilt für die Fa. Stempel Sperling ebenso wie für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die Fa. Stempel Sperling ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die o.g. Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Erhalt der Ware ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§9 Datenschutz
Die Fa. Stempel Sperling ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.


§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser AGB geschlossen wurden, ist Mannheim. Für sämtliche Lieferungen gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluß des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung an ausländische Abnehmer.


Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.